CDU: Haushaltspolitik braucht Ehrlichkeit statt Wahlkampfrhetorik

Die CDU-Fraktion Gründau weist die Darstellung der SPD zur Haushaltsberatung 2026 entschieden zurück. Die Behauptung, man habe eine „unnötige Mehrbelastung verhindert“, greife zu kurz und werde der finanziellen Realität der Gemeinde nicht gerecht.

Für Wasser- und Abwassergebühren gilt der gesetzliche Grundsatz der Kostendeckung. Dauerhafte Unterdeckungen sind nicht vorgesehen, sondern müssen perspektivisch ausgeglichen werden. Der aktuelle Gesamtfehlbetrag im Gebührenhaushalt beträgt 1,172 Mio. Euro. Diese Summe wird seit Jahren aus dem allgemeinen Haushalt finanziert – also aus Mitteln, die an anderer Stelle fehlen.
Die ursprünglich vorgesehenen Anpassungen seitens der Verwaltung – Wasser von 2,00 auf 3,00 Euro pro Kubikmeter und Abwasser von 2,50 auf 3,37 Euro – seien fachlich begründet gewesen, so die CDU. Ziel sei eine schrittweise Annäherung an eine tragfähige Gebührenstruktur gewesen. Tatsächlich wurde die Erhöhung für 2026 lediglich verschoben, nicht grundsätzlich aufgehoben.
Auch die Darstellung, die Entscheidung habe unmittelbar „nach der Wahl“ erfolgen sollen, weist die CDU zurück. Haushaltsberatungen folgten einem festen vorgegebenen Zeitablauf. Daraus eine politische Dramaturgie abzuleiten, sei nicht sachgerecht.
CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Heger erklärt: „Eine Nullrunde löst keine strukturellen Probleme. Wer heute Beifall sucht, darf nicht verschweigen, dass die finanzielle Realität bestehen bleibt. Moderate, schrittweise Anpassungen sind ehrlicher als spätere drastische Schritte.“
Kritisch sieht die CDU zudem die Prioritätensetzung der SPD bei einzelnen Maßnahmen. Während eine seit Jahren einstimmig beschlossene LED-Beleuchtung entlang des Geh- und Radwegs zwischen Lieblos und Rothenbergen gestrichen werde, werde ein Antrag zur Verkehrsberuhigung im Hofweg in Mittel-Gründau besonders hervorgehoben. „Hier stellt sich zumindest die Frage nach der Ausgewogenheit politischer Entscheidungen“, so die CDU.
Bürgermeister Markus Kern betont abschließend: „Unsere Aufgabe ist es, Gründau langfristig finanziell stabil aufzustellen. Kurzfristige Symbolpolitik hilft unserer Gemeinde nicht weiter.“
Die CDU-Fraktion steht nach eigenen Angaben für solide Finanzen und transparente Entscheidungen. Wer heute Applaus suche, dürfe nicht riskieren, dass morgen größere Belastungen folgen.